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   BVerwG, 02.07.1975 - I C 20.73   

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BVerwG, 02.07.1975 - I C 20.73 (https://dejure.org/1975,228)
BVerwG, Entscheidung vom 02.07.1975 - I C 20.73 (https://dejure.org/1975,228)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Juli 1975 - I C 20.73 (https://dejure.org/1975,228)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vorrangiges Gemeinschaftsrecht - Angehörige von EG-Staaten - Ausweisung zur Abschreckung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 49, 60
  • NJW 1976, 494
  • MDR 1975, 870
  • DVBl 1975, 790
  • DÖV 1975, 647
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 03.05.1973 - I C 33.72

    Anforderungen an das Vorliegen einer Notwehrlage gegenüber dem Liebhaber der

    Auszug aus BVerwG, 02.07.1975 - I C 20.73
    Die Ausführungen in BVerwG 03.05.1973 I C 33.72 = BVerwGE 42, 133 [BVerwG 03.05.1973 - I C 33/72] zu Leitsatz 2 (S 139/140) sind überholt.

    Die nach Art. 177 des EWG-Vertrages ergangene Entscheidung beansprucht Vorrang vor der gegenteiligen Auslegung, die der beschließende Senat in seinem Urteil vom 3. Mai 1973 - BVerwG I C 33.72 - (BVerwGE 42, 133 [139]) der Vorschrift des § 12 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1969 (BGBl. I S. 927) - AufenthG/EWG - gegeben hat (vgl. auch BVerfGE 31, 145 [173, 174]).

  • EuGH, 26.02.1975 - 67/74

    Bonsignore / Oberstadtdirektor der Stadt Köln

    Auszug aus BVerwG, 02.07.1975 - I C 20.73
    Während des Revisionsverfahrens entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 26. Februar 1975 - Rechtssache 67/74 -, daß Art. 3 Absätze 1 und 2 der Richtlinie Nr. 64/221 des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (Abl. S. 850) - Richtlinie Nr. 64/221/EWG -, der Ausweisung des Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates zum Zwecke der Abschreckung anderer Ausländer entgegensteht.
  • BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69

    Milchpulver

    Auszug aus BVerwG, 02.07.1975 - I C 20.73
    Die nach Art. 177 des EWG-Vertrages ergangene Entscheidung beansprucht Vorrang vor der gegenteiligen Auslegung, die der beschließende Senat in seinem Urteil vom 3. Mai 1973 - BVerwG I C 33.72 - (BVerwGE 42, 133 [139]) der Vorschrift des § 12 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1969 (BGBl. I S. 927) - AufenthG/EWG - gegeben hat (vgl. auch BVerfGE 31, 145 [173, 174]).
  • BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

    Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen

    Unterstellt man, daß der Beschluß Nr. 1/80 unter Berücksichtigung der in Art. 14 vorbehaltenen Beschränkungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit den gleichen Ausweisungsschutz vermittelt, wie er freizügigkeitsberechtigten EG-Angehörigen zusteht, so dürfte der Kläger, sofern er die Voraussetzungen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts erfüllt, aus generalpräventiven Gründen nicht ausgewiesen werden (vgl. z.B. BVerwGE 49, 60 ; 57, 61 (65)).
  • BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 79.76

    Unbestimmte Rechtsbegriffe - Auslegung - Rechtsstaatsprinzip - Grundsatz der

    Insofern hat die Rechtsstellung des ausländischen Ehegatten eines Deutschen Ähnlichkeit mit der, die Angehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften zukommt (EuGH, Urteile vom 26. Februar 1975 - Rs 67/74 - [Slg 1975, 297 = NJW 1975, 1096], vom 27. Oktober 1977 - Rs 30/77 - [Slg 1977, 1999 = NJW 1978, 479]; BVerwGE 49, 60), ohne daß allerdings daraus zugleich folgte, dem mit einem Deutschen verheirateten Ausländer könnte der Aufenthalt stets auch dann ohne weiteres verwehrt werden, wenn er Angehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften versagt werden darf.
  • BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 91.76

    Aufenthaltsgesetz/EWG

    Die Ausweisung darf nicht zum Zwecke der Abschreckung anderer Ausländer verfügt werden (EuGH, Urteil vom 26. Februar 1975, SIg. 1975, 297 = NJW 1975, 1096; BVerwGE 49, 60).
  • BVerwG, 07.03.1978 - 1 B 79.78

    Vereinbarkeit der Anwendung der Grundsätze der Generalprävention bei der

    Allerdings dürfen Angehörige der Europäischen Gemeinschaften kraft vorrangigen Gemeinschaftsrechts nicht aus generalpräventiven Gründen ausgewiesen werden (Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Februar 1975 - Rs 67/74 - [Slg 1975, 297]; Beschluß vom 2. Juli 1975 - BVerwG 1 C 20.73 - [BVerwGE 49, 60 [BVerwG 02.07.1975 - I C 20/73]]).

    Für das allgemeine Ausländerrecht ist deswegen die Rechtsprechung des Senats, daß in bestimmten Fallgruppen das Ausweisungermessen grundsätzlich auf generalpräventive Erwägungen gestützt werden darf, nicht durch den Beschluß vom 2. Juli 1975 - BVerwG 1 C 20.73 - (a.a.O.) gegenstandslos geworden.

  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.1995 - 13 S 560/95

    Ausweisung eines straffälligen EG-Ausländers wegen Wiederholungsgefahr;

    Dabei sind insbesondere die einschlägigen strafrichterlichen Entscheidungen heranzuziehen, soweit sie für die Prüfung der Wiederholungsgefahr bedeutsam sind (BVerwGE 49, 60; BVerwG, Urt. v. 27.10.1978, a.a.O., S. 65 f.; BVerwG, Beschl. v. 2.6.1983, a.a.O., S. 308).

    Die Strafaussetzung zur Bewährung steht der Annahme der nach § 12 Abs. 3 u. 4 AufenthG/EWG erforderlichen Wiederholungsgefahr (vgl. BVerwGE 49, 60) aber dann nicht entgegen, wenn die für die Begründung der Strafaussetzung maßgeblichen Umstände beim Erlaß des Widerspruchsbescheides weggefallen sind.

  • BVerwG, 07.11.1978 - 1 B 31.77

    Erlaß der Ausweisungsverfügung - Ausweisungszweck - Fernhaltung des Ausländers -

    Allerdings dürfen Angehörige der Europäischen Gemeinschaften kraft vorrangigen Gemeinschaftsrechts nicht aus generalpräventiven Gründen ausgewiesen werden (Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Februar 1975 - Rs 67/74 - [Big 1975, 297]; Beschluß vom 2. Juli 1975 - BVerwG 1 C 20.73 - [BVerwGE 49, 60]).

    Für das allgemeine Ausländerrecht ist deswegen die Rechtsprechung des Senats, daß in bestimmten Fallgruppen das Ausweisungsermessen grundsätzlich auf generalpräventive Erwägungen gestützt werden darf, nicht durch den Beschluß vom 2. Juli 1975 - BVerwG 1 C 20.73 - (a.a.O.) gegenstandslos geworden.

  • BVerwG, 02.02.1979 - 1 B 238.78

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

    Daß die Ausweisung von Angehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften nach gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen und dem zu deren Durchführung ergangenen § 12 AufenthG/EWG nicht zur Abschreckung anderer Ausländer erfolgen darf (BVerwGE 49, 60 [BVerwG 02.07.1975 - I C 20/73] ; Urteil vom 27. Oktober 1978 - BVerwG 1 C 91.76 -), steht dem nicht entgegen, wie der Senat in den erwähnten Beschlüssen vom 6. Januar 1978 - BVerwG 1 B 63.77 - (a.a.O.) und vom 7. November 1978 - BVerwG 1 B 31.77 - dargelegt hat.
  • VG Trier, 18.06.2018 - 2 K 1089/18

    Ärztekammerbeitrag 2017

    Hiernach sind insbesondere das Äquivalenzprinzip und der Gleichheitssatz zu berücksichtigen (BVerwG, Beschluss vom 25. Juli 1989 - 1 B 109/89-, juris; BVerwG, Urteil vom 10. September 1974 - I C 48.70 -, DÖV 1975, 647; VG Bayreuth, Urteil vom 13. Dezember 2017 a.a.O., Rn. 34; VG Würzburg, Urteil vom 11. Dezember 2017 - W 7 K 17.295 -, juris Rn. 14).
  • BVerwG, 17.02.1992 - 1 B 88.91

    Ausweisung nach strafgerichtlicher Verurteilung wegen fortgesetzten

    Danach mag - was offen bleiben kann - insbesondere im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. BVerwGE 78, 192 [BVerwG 27.10.1987 - 1 C 19/85]; 81, 356 ) grundsätzlich klärungsbedürftig sein, welchen Inhalt dieses Aufenthaltsrecht hat (vgl. auch Hess.VGH, InfAuslR 1991, 333) und ob es nur aus solchen Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung beendet werden darf (vgl. Art. 14 Abs. 1 Beschluß Nr. 1/80), die nach Gemeinschaftsrecht die Ausweisung Freizügigkeitsberechtigter ermöglichen (vgl. Art. 48 Abs. 3 EWG-Vertrag, Art. 3 EWG-Richtlinie Nr. 64/221 vom 25. Februar 1964, ABl. S. 850; § 12 AufenthG/EWG), also nicht ausschließlich zum Zwecke der Generalprävention (vgl. BVerwGE 49, 60 [BVerwG 02.07.1975 - I C 20/73]; 57, 61 [BVerwG 27.10.1978 - 1 C 15/75]).
  • BVerwG, 28.05.1979 - 1 B 238.77

    Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen - Voraussetzungen des besonderen

    Sie muß sich im Rahmen des in einer demokratischen Gesellschaft Notwendigen halten und darf nicht zum Zwecke der Abschreckung anderer Ausländer erfolgen (EuGH Urteile vom 26. Februar 1975 - Rs 67/64 - [NJW 1975, 1096], vom 28. Oktober 1975 - Rs 36/75 - [NJW 1976, 467], vom 27. Oktober 1977 - Rs 30/77 - [NJW 1978, 479]; BVerwGE 49, 60 [BVerwG 02.07.1975 - I C 20/73]; Beschluß vom 15. August 1978 - BVerwG 1 B 85.78 -).
  • BVerwG, 31.05.1979 - 1 CB 34.78

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines

  • VGH Hessen, 20.10.1992 - 12 TH 1509/92

    Ausweisung und Abschiebung von EG-Staatsangehörigen (Griechen) nach Vollzug einer

  • BVerwG, 25.10.1989 - 1 B 148.89

    Ausweisung eines Ausländers wegen der Begehung einer Straftat - Ermessenspielraum

  • BVerwG, 29.05.1979 - 1 CB 51.77

    Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Pflichtgemäße

  • VGH Baden-Württemberg, 07.08.1995 - 1 S 173/95

    Ausweisung eines EG-Angehörigen wegen Betäubungsmitteldeliktes - Befürchtung

  • BFH, 25.04.1985 - V R 5/84

    Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zur Anrufbarkeit

  • OVG Niedersachsen, 25.10.2001 - 8 LA 3301/01

    Ausschließliche Auswirkung des Schutzguts aus Art. 6 Grundgesetz (GG) auf

  • BVerwG, 12.07.1978 - 1 B 182.78

    Ausweisung nach Betäubungsmittelvergehen - Schutz von Ehe und Familie

  • BVerwG, 15.08.1978 - 1 B 85.78

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1977 - 112/76

    Renato Manzoni gegen Fonds national de retraite des ouvriers mineurs.

  • BVerwG, 16.09.1976 - I C 3.73

    Ausweisung eines Belgiers auf Grund dessen strafrechtlicher Verurteilung wegen

  • VG Lüneburg, 27.06.2001 - 1 B 30/01

    Ausweisung aus dem Gebiet der BRD; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

  • BVerwG, 13.08.1975 - I C 50.74

    Ausweisung einer Person auf Grund der Verurteilung wegen eines Vergehens -

  • VG Bayreuth, 13.12.2017 - B 4 K 16.446

    Rücklagenbildung einer Ärztekammer

  • VG Hamburg, 19.05.2003 - 10 VG 984/03

    Ausweisung einer illegal eingereisten und arbeitenden polnischen Prostituierten

  • VG Göttingen, 22.06.1995 - 1 A 1245/93

    Ratsbeschluss betreffend die Verpachtung eines gemeindeeigenen Campingplatzes;

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